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Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 15. März 2017

Weiterführende Informationen http://www.bischofszell.ch

Der Stadtrat informiert wie folgt aus seiner Sitzung vom 15. März 2017:

Erteilte Baubewilligungen

Bauherr:        Heinz Dünki, Regina Brüschweiler, Mittlere Lettenstrasse 1, 9220 Bischofszell
Projekt:          Carport
Lage:              Mittlere Lettenstrasse 1.1, Parzelle 1163, Bischofszell

Bauherr:        Emil Frischknecht, Dorfstrasse 34, 9223 Halden
Projekt:          Hybridkollektoren und Eis-/Wasserspeicher, Dachverlängerung
Lage:              Dorfstrasse 34, Parzelle 3102, Halden

Bauherr:        Bischofszell Nahrungsmittel AG, Industriestrasse 1, 9220 Bischofszell
Projekt:          Werbeflächen Ost- und Westfassade
Lage:              Industriestrasse 1, Parzelle 850, Bischofszell

Bauherr:        Edin und Binesa Planic, Florastrasse 7, 9220 Bischofszell
Projekt:          Parkplatzausbau
Lage:              Florastrasse 7, Parzelle 1267, Bischofszell

Bauherr:        Martin und Jasmin Frauenknecht, Sonnenstrasse 9, 9220 Bischofszell
Projekt:          Einbau Dachfenster
Lage:              Sonnenstrasse 9, Parzelle 867, Bischofszell

Erschliessung Bauland Gihl und Anpassung des Quartierplans
In Vorbereitung auf die vorgesehene Veräusserung eines Teilgrundstücks der Parzelle Nr. 1946 „im Gihl“ an einheimische Gewerbetreibende, stimmt der Stadtrat dem vorliegenden Erschliessungsprojekt zu. Die öffentliche Auflage ist im April vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Erschliessungsplanung wurde festgestellt, dass eine im bestehenden Quartierplan eingezeichnete Querstrasse zwischen der vorgesehenen Quartierstrasse und der Thur nicht benötigt bzw. nicht realisiert wird. Der Stadtrat beschliesst daher, den bestehenden Quartierplan entsprechend anzupassen. Die Anpassung muss noch durch das kantonale Departement für Bau und Umwelt DBU genehmigt werden. Im Anschluss erfolgt auch dazu eine öffentliche Auflage.

Gebühr für die Nutzung von öffentlichem Grund für Baustelleninstallationen
Im Zusammenhang mit grösseren Baustellen kommt es immer wieder vor, dass der öffentliche Grund für Baustelleninstallationen, Ablage von Baumaterialen, abgestellte Fahrzeuge oder dergleichen für eine längere Zeit beansprucht wird. Der Stadtrat beschliesst, solche Nutzungen künftig mit einer Gebühr zu belegen. Diese wird ab einer Nutzungsdauer von mindestens 6 Monaten erhoben und beträgt Fr. 3.- pro Quadratmeter und Monat, jedoch mindestens Fr. 200.- Der Gebührentarif der Stadtverwaltung wird entsprechend ergänzt. Für kürzere Nutzungen werden keine Gebühren erhoben. Der Verwaltungsaufwand würde ansonsten unverhältnismässig ansteigen. Mit der Verrechnung soll auch eine Gleichbehandlung anderer Nutzer von öffentlichem Grund erreicht werden (Bsp. Betreiber von Gartenwirtschaften, temporäre Verkaufsstände), welche ihrerseits ebenfalls Gebühren entrichten. Die Bewilligungen für die Nutzung von öffentlichem Grund im Zusammenhang mit Baustellen werden durch die Stadtpolizei in Absprache mit der Bauverwaltung ausgestellt.

Anpassung der Büroorganisation in der Abteilung Bau + Sicherheit
Mit dem Ziel einer Optimierung von internen Abläufen soll die Raumnutzung der Abteilung Bau + Sicherheit im Verwaltungsgebäude Kornhalle verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die heute über das ganze erste Stockwerk verteilten Büroeinheiten von Bauverwaltung, Ortsquartiermeister/Zivilschutz/Marktwesen und Stadtpolizei zusammengelegt. Durch die in Zukunft über einen einheitlichen Zugang erreichbaren Verwaltungsabteilungen soll die Kundenfreundlichkeit merklich erhöht werden. Ein durch die Umstellung nicht mehr benötigter Büroraum wird zum Zwischenarchiv umgenutzt. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung erfolgt auch eine Erneuerung der in die Jahre gekommenen Büromöblierung. Der entsprechende Auftrag im budgetierten Rahmen von rund Fr. 30‘000.- wird an die Firma Joma Trading AG erteilt. Die Anpassung der Büroorganisation erfolgt ab dem kommenden Mai.

Leistungsvereinbarung mit dem Partnerstädteverein
Der Stadtrat verabschiedet eine Leistungsvereinbarung mit dem im vergangenen Jahr gegründete Partnerstädteverein. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit und steckt die gegenseitigen Leistungen ab. Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen des Budgets unter anderem zu einer festgelegten finanziellen Unterstützung für Aktivitäten des Partnerstädtevereins.
Die Freundschaftspflege zwischen den Partnerstädten Bischofszell, Battaglia Terme (I), Möhringen-Tuttlingen (D), und Waidhofen an der Ybbs (A) geniesst eine grosse Tradition. Der aus dem bestehenden Städtepartnerkomitee formierte private Partnerstädteverein setzt sich zum Ziel, die partnerschaftlichen Beziehungen und den kulturellen Austausch zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Vereinen und Institutionen zu fördern und den regelmässigen Kontakt zu den Partnerstädteorganisationen der anderen Gemeinden zu pflegen. Dieses aus Sicht des Stadtrates wichtige Bestreben wird durch die Leistungsvereinbarung entsprechend manifestiert.

Ersatzwahl für ein Mitglied der Jugendkommission
Der Stadtrat wählt Jean-Claude Bissig (Bischofszell) als neues Mitglied der Jugendkommission. Er wird die Kommissionstätigkeit in der Funktion als Schulvertreter wahrnehmen und ersetzt damit Christa Liechti, welche im Sommer aus dem Schuldienst austreten wird. Die Wahl gilt für die Dauer der laufenden Amtsperiode, bis Ende Mai 2019.

Örtliches Gewerbe wird gebührend berücksichtigt
In seiner Legislaturplanung 2015-2019 hält der Stadtrat fest, dass er sich für den lokalen Detailhandel stark machen möchte. Als Massnahme wurde festgelegt, das lokale Gewerbe, sofern konkurrenzfähig, für städtische Aufträge wenn immer möglich zu berücksichtigen. Eine interne Überprüfung hat ergeben, dass dieses Vorhaben in sämtlichen städtischen Betrieben umgesetzt und die Haltung des Stadtrats entsprechend gelebt wird. Der Stadtrat kann als Fazit zur Kenntnis nehmen, dass das örtliche Gewerbe gebührend zum Handkuss kommt. Ein entsprechender Handlungsbedarf besteht nicht.

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Bischofszell, 17. März 2017
Michael Christen, Stadtschreiber / Thomas Weingart, Stadtpräsident

Stadtrat
 

Dokument Der_Stadtrat_Bischofszell_informiert_2017_03_15.pdf (pdf, 153.9 kB)


Datum der Neuigkeit 17. März 2017