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Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 25. April 2018

Weiterführende Informationen http://www.bischofszell.ch

Der Stadtrat informiert wie folgt aus seiner Sitzung vom 25. April 2018:

Erteilte Baubewilligungen

Bauherr: Sunday Nnamchi Okenwa, Kenzenaustrasse 4, 9223 Schweizersholz
Projekt: Schredderanlage für Pneu
Lage: Kenzenaustrasse 4, Parzelle 2687, Schweizersholz

Bauherr: Sandro Mock, Sonnenbühlstrasse 15, 9200 Gossau SG
Projekt: Nutzungsänderung, neu Wohnmobil Campingcenter
Lage: Espenstrasse, Parzelle 1414, Bischofszell

Bauherr: Guido Widmer, Stockenerstrasse 19, 9220 Bischofszell
Projekt: Erdsondenbohrung, Heizungsanierung
Lage: Stockenerstrasse 19, Parzelle 1651, Bischofszell

Bauherr: Klara Vogel, Eichenseestrasse 8, 86946 Stadel Vilgertshofen
Projekt: Fassadenrenovation
Lage: Gartenstrasse 3, Parzelle 38, Bischofszell

Bauherr: Irene und Thomas Friederich, Waldhofstrasse 12, 9220 Bischofszell
Projekt: Fassadenänderung
Lage: Waldhofstrasse 12, Parzelle 1110, Bischofszell


Sanierung Niederbürerstrasse Genehmigung Gemeindebeitrag
Ende April haben die Sanierungsarbeiten an der Niederbürerstrasse begonnen. Die Sanierung der Kantonsstrasse erfolgt im Abschnitt Türkeistrasse, Liegenschaft «Pflug» bis zur Kantonsgrenze. Der Stadtrat genehmigt einen Kostenanteil der Stadt Bischofszell von 26% an den beitragsberechtigten Gesamtkosten. Dies entspricht voraussichtlich einem Beitrag von CHF 338000. Im Budget 2017 ist ein Betrag von CHF 340000 vorgesehen. Die Strassenbauarbeiten dauern rund eineinhalb Jahre und werden mit dem Deckbelagseinbau voraussichtlich im August 2019 vollständig abgeschlossen sein.

Heizungsersatz Kornhalle
Die bestehende Ölheizung in der stadteigenen Liegenschaft «Kornhalle» muss dringend ersetzt werden. Nach der Prüfung verschiedener Optionen beschliesst der Stadtrat den Ersatz durch eine Gasheizung im budgetierten Rahmen von rund CHF 33000. Der Auftrag für den Gas-Hausanschluss und den Ersatz der Ölheizung mit einem Warmwasserboiler wird der Firma Buchmüller GmbH Bischofszell erteilt.

Sanierung Sporthalle Bruggwiesen Auftragsvergaben
Die Sporthalle Bruggwiesen wird etappiert über mehrere Jahre gesamtsaniert. In einer zweiten Tranche erfolgt in diesem Jahr die Sanierung der Gebäudehülle. Der Stadtrat beschliesst diesbezüglich folgende Auftragsvergaben im Rahmen des genehmigten Budget:
  • Fassadengerüst: Engeli Gerüstbau, Amriswil
  • Fenster aus Holz-Metall: Schreinerei Künzle Schreinerei, Bischofszell
  • Fenster aus Aluminium: Linder Metallbau, Bischofszell

Einführung des Beitrags- und Gebührenreglements im Bauwesen verzögert sich
Die Gemeindeversammlung hat im vergangenen Jahr einem revidierten Beitrags- und Gebührenreglement (Bau/Werke) zugestimmt. Im anschliessenden Genehmigungsverfahren durch den Kanton wurden einige Punkte im neuen Reglement als nicht oder nur teilweise genehmigungsfähig beurteilt. Insbesondere ergeben sich im Reglement Diskrepanzen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Überführung der Technischen Gemeindebetriebe TGB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Inkraftsetzung konnte daher nicht wie vorgesehen per 1. Januar 2018 erfolgen. Der Stadtrat kommt nach entsprechender juristischer Beratung zum Schluss, eine Überarbeitung des Beitrags- und Gebührenreglements in den vorgenannten Punkten erst nach dem Entscheid über die Verselbständigung vorzunehmen und den Erlass dem Souverän im Anschluss erneut zur Abstimmung vorzulegen. Bis auf weiteres gilt daher weiterhin die bisherige Beitrags- und Gebührenordnung.

Traktandenliste Gemeindeversammlung
Der Stadtrat legt die Traktandenliste für die kommende Gemeindeversammlung (Rechnungsgemeinde) vom Mittwoch, 13. Juni 2018 wie folgt fest:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung
vom Donnerstag, 30. November 2017

2. Jahresrechnungen 2017
  • TGB Schwimmbad
  • Stadt Bischofszell
  • TGB Elektrizitätsversorgung
  • TGB Wasserversorgung
  • TGB Abteilung Wärme
  • Bürgerhof Wohnen im Alter

3. Einbürgerungen
a) Binder Marc, Schweizer Bürger
b) Klausnitzer Jens und Sylvia, mit den Kindern Suwanee und Sandrine, deutsche Staatsangehörige
c) Pais Raposo Miguel, portugiesischer Staatsangehöriger
d) Tihic Melisa, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige

4. Evaluation neues Gemeindeführungsmodell
Antrag für das Erarbeiten der Entscheidungsgrundlagen zur Einführung des Geschäftsleitungsmodells

5. Reglement für die Abgabe von Trinkwasser
Antrag auf den Beschluss eines revidierten Reglements für die Abgabe von Trinkwasser.

6. Mitteilungen
a) Haldenstrasse
b) Umsetzung Parkierregime
c) Verselbständigung TGB
d) Revision Ortsplanung
e) Sanierung Sporthalle Bruggwiesen

7. Allgemeine Umfrage


Fernwärmeprojekt Bischofszell Nord/Sittertal - Budgetnachtrag
In Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband Region Bischofszell möchten die Technischen Gemeindebetriebe TGB im Gebiet Bischofszell Nord/Sittertal einen Wärmeverbund realisieren. Dabei soll ungenutzte Wärme dem Industrieabwasser entnommen und über eine Fernwärmeleitung den Kunden zugeführt werden. Potentielle Kunden konnten bereits akquiriert werden. Vorbehalten bleibt die politische Legitimation durch Zustimmung des Souverän. Die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen werden erarbeitet, sobald eine fachmännische Zweitmeinung zur Technologie und zum Businessplan vorliegt. Die einzelnen Projektschritte lassen sich nicht präzise in die jährlichen Budgets kalkulieren. Dadurch sind Abweichungen zum laufenden Voranschlag möglich. Damit die Ausführungsplanung des Wärmeverbunds vorangetrieben werden kann, stimmt der Stadtrat einem Nachtrag um CHF 80000 zum bereits genehmigten Budget im Geschäftsbereich Wärme der TGB von CHF 112000 zu. Die Initialisierung eines Fernwärmeprojektes geht auf einen Grundsatzbeschluss der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2008 zurück. Diese stimmte der Schaffung des neuen Geschäftsbereichs «Wärme» bei den TGB zu. Weitere Informationen zum Fernwärmprojekt folgen zu gegebener Zeit.

Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor
Der Stadtrat beschliesst, die durch den Bund erarbeitete Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen. Er unterstreicht damit seine bereits bisher gelebte Haltung für eine geschlechterunabhängige Entlöhnung innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe. Konkret wird festgelegt, Löhne, Funktionsbewertungen, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildungen sowie berufliche Förderung im Rahmen der jährlichen Besoldungsfestlegungen hinsichtlich der Geschlechterunabhängigkeit zu überprüfen und - falls erforderlich - entsprechend nachzubessern. Die Lohngleichheit wird ausserdem als verbindlicher Bestandteil in das Personalreglement der Stadt Bischofszell aufgenommen. Ebenfalls unterzeichnet haben bisher der Bund, 13 Kantone und 26 Gemeinden.
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Bischofszell, 30. April 2018
Michael Christen, Stadtschreiber / Thomas Weingart, Stadtpräsident
 


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Stadtrat
 

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Datum der Neuigkeit 2. Mai 2018