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Neues Parkierungsreglement: Fortschritte bei der Umsetzung

Weiterführende Informationen http://www.bischofszell.ch

Am 30. November 2017 hat die Gemeindeversammlung ein neues Reglement über das Parkieren auf öffentlichen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement) erlassen. Die Kompetenz zur zeitlichen Bestimmung des Inkrafttretens wurde an den Stadtrat delegiert, ebenso der Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Reglement. Mittlerweile wurden diese erstellt und bereits teilweise in Kraft gesetzt. Das ist ab sofort neu:

Einführung der Parkvignette
Die seit über einem Jahrzehnt in Gebrauch stehende Parkkarte aus Papier wurde durch eine zeitgemässe Lösung (elektronisch auslesbare Klebevignette) ersetzt. Der Bezug von Dauerparkierbewilligungen und im Verlaufe des Jahres auch das Bezahlen von Parkiergebühren kann neu bequem via Smartphone oder Computer erledigt werden. Weitere Informationen dazu finden sich unter www.parkingpay.ch

Mehr Möglichkeiten für den Bezug von Dauerparkierbewilligungen
Die bisherige Beschränkung von maximal zwei Dauerparkierbewilligungen pro Haushalt wurde aufgehoben. Ab sofort können Anwohnende und Gewerbetreibende der Altstadt eine unbeschränkte Anzahl Bewilligungen beziehen. Diese werden auf das Kontrollschild der zum Bezug berechtigten Person / Firma ausgestellt und sind nicht übertragbar. Die erste und zweite Bewilligung kostet CHF 30.00 pro Monat, ab der dritten Bewilligung verdoppelt sich die Gebühr auf CHF 60.00 pro Monat. Neu ist zudem, dass zum Bezug berechtigte Gewerbebetriebe oder andere Organisationen auch für ihre Angestellten Dauerparkierbewilligungen erwerben können.

Spezielle Bewilligungen für unregelmässige Arbeitseinsätze
Wer für unregelmässige Arbeitseinsätze auf unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone angewiesen ist, hat die Möglichkeit, dafür eine entsprechende Dauerparkierbewilligung zu lösen. Dies gilt beispielsweise für Handwerker, welche Arbeiten im Bereich der Blauen Zone erledigen müssen und deshalb ihr Geschäftsfahrzeug möglichst in der Nähe parkieren möchten. Diese Bewilligungen sind innerhalb der Organisation übertragbar, es können also verschiedene Fahrzeuge unbeschränkt in der Blauen Zone abgestellt werden, jedoch nur eines pro Bewilligung gleichzeitig. Pro Tag kostet die Bewilligung CHF 5.00 und pro Monat CHF 50.00. In Bischofszell steuerpflichtige Betriebe, welche für den Bezug solcher Bewilligungen berechtigt sind, profitieren von einem Vorzug für Ortsansässige und sie bezahlen für die erste Bewilligung pro Jahr einen symbolischen Betrag von CHF 50.00. Für weitere Bewilligungen werden die regulären Gebühren erhoben.

Ganztags Parkieren für jedermann
Auch alle anderen Fahrzeuglenker, die ihr Fahrzeug tagsüber unbeschränkt im Gebiet der Blauen Zone abstellen möchten, können dies ab sofort gegen eine Gebühr von CHF 5.00 pro Tag tun. Diese sogenannten Tagesbewilligungen können bei der Stadtpolizei, bei der Abteilung Bau + Sicherheit sowie bei den Einwohnerdiensten im Rathaus bezogen werden. Da auf der Bewilligung der gewünschte Parkiertag eingetragen werden kann, ist es auch möglich, mehrere dieser Bewilligungen auf Vorrat zu beziehen, beispielsweise von Hotels oder Anwohnenden, die ihren Gästen eine bequeme Parkiermöglichkeit anbieten möchten. Bezogene Tagesbewilligungen werden nicht zurückgenommen und nicht vergütet.

Gebührenpflichtiges Parkieren während der Nacht
Mit der Inkraftsetzung des Reglements ist auch das regelmässige Abstellen eines Fahrzeugs während der Nacht auf öffentlichem Grund einer Gebührenpflicht unterstellt worden. Das nächtliche Abstellen eines Fahrzeugs beispielsweise in der Blauen Zone der Altstadt ist damit grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine Regelmässigkeit wird dann angenommen, wenn das Fahrzeug mindestens drei Mal in einem Zeitraum von drei Monaten anlässlich einer Kontrolle nach Mitternacht auf öffentlichem Grund festgestellt wurde. Die erste dieser Kontrollen hat bereits stattgefunden, dabei wurden über 300 Fahrzeuge erfasst. Die Gebühren pro Fahrzeug betragen für Personen-, Lieferwagen und Anhänger bis 3.5t Gesamtgewicht CHF 30.00 pro Monat, für schwere Motorwagen, Lastwagen und Anhänger ab 3.5t Gesamtgewicht CHF 100.00 pro Monat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass alle Inhaber einer Dauerparkierbewilligung für Anwohnende und Gewerbe von dieser Gebührenpflicht befreit sind. Eine „doppelte Gebührenpflicht“, also tagsüber und zusätzlich während der Nacht, besteht demzufolge nicht. Auch bleibt das unregelmässige Abstellen eines Fahrzeugs während der Nacht (beispielsweise das einmalige Parkieren eines Gastes) weiterhin gebührenfrei.

Kostenloses Parkieren für gemeinnützige Organisationen
Mit dem neuen Parkierungsreglement wurde schliesslich auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche es ermöglicht, gemeinnützige Organisationen ganz oder teilweise von der Gebührenpflicht für das Parkieren zu befreien. Als gemeinnützig gilt eine Organisation dann, wenn sie den Nachweis der Steuerbefreiung erbringen kann. Entsprechende Gesuche können bei der Stadtpolizei eingereicht werden.

Im Übrigen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine zweite Phase der Umsetzung des neuen Parkierungsreglements. Diese wird nebst der Ausweitung der Blauen Zone auch die Schaffung von Kurz- und Langzeitparkierzonen sowie die Einführung einer entsprechenden Gebührenpflicht beinhalten. Da diese Arbeiten umfangreiche Abklärungen, Bewilligungs- und Beschaffungsverfahren erfordern, kann frühestens im Herbst mit der weiteren Umsetzung gerechnet werden. Die Bevölkerung wird zu gegebener Zeit umfassend informiert.

Weitere Auskünfte: Stadtpolizei
071 424 24 57
stadtpolizei@bischofszell.ch
Pascal Frei
Parkvignette
 

Datum der Neuigkeit 9. Mai 2018