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Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 18. März 2020

Weiterführende Informationen http://www.bischofszell.ch

Der Stadtrat informiert aus seiner Sitzung vom 18. März 2020:

Erteilte Baubewilligungen
 

Bauherr:

Fabienne und Marc Kühne, Mittlere Lettenstrasse 19, 9220 Bischofszell

Projekt:

Ausbau Dachgeschoss

Lage:

Mittlere Lettenstrasse 19, Parzelle 872, Bischofszell

Bauherr:

GSB Personalvorsorge, Fabrikstrasse 14, 9220 Bischofszell

Projekt:

Verlängerung Baubewilligung 3. Bauetappe um ein Jahr; Neubau 4 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

Lage:

Stockenerstrasse 13, Stockenerstrasse 11a, Stockenerstrasse 13a und Stockenerstrasse 11, Parzelle 1979, Bischofszell

Bauherr:

Adrian Altenburger, Schlossgasse 15, 8570 Weinfelden, Dinu Kroha, Bahnhofstrasse 16, 9320 Arbon

Projekt:

Renovation Fassadenverputz-Malerei, Erneuerung Hauseingang

Lage:

Kirchgasse 4, Parzelle 114, Bischofszell

Bauherr:

Roger Maumary, Grabenstrasse 4, 9220 Bischofszell

Projekt:

Fassadenrenovation (Behebung Verputzschäden/Malerarbeiten)

Lage:

Grabenstrasse 4, Parzelle 16, Bischofszell

Bauherr:

Hanspeter Meier, Ifangstrasse 11, 8589 Sitterdorf

Projekt:

Fassadenrenovation (Behebung Verputzschäden/Malerarbeiten)

Lage:

Grabenstrasse 2, Parzelle 17, Bischofszell

Bauherr:

Hüliye und Mehmet Semi, Waldhofstrasse 14, 9220 Bischofszell

Projekt:

Sitzplatzüberdachung

Lage:

Waldhofstrasse 14, Parzelle 1109, Bischofszell

Bauherr:

Albert Huber, Neugütlistrasse 21, 9220 Bischofszell

Projekt:

Sitzplatzüberdachung aus Glas

Lage:

Neugütlistrasse 21, Parzelle 1050, Bischofszell

 

COVID-19 Pandemie (Corona-Krise) – Massnahmen für die Stadt Bischofszell
Der Stadtrat hat sich eingehend mit den Auswirkungen der aktuellen Situation um das Coronavirus befasst und unter anderem verschiedene Beschlüsse gefasst:

  • Die städtischen Dienstleistungsbetriebe bleiben weiterhin geöffnet. Zum Schutz von Personal und Besucherinnen und Besucher wurden verschiedene Schutzmassnahmen umgesetzt. Diverse Mitarbeitende wurden der Reserve zugeteilt und arbeiten teilweise im Home-Office. Die Bevölkerung wird gebeten, die Abteilungen der Stadt nur in dringenden Fällen persönlich aufzusuchen. Wenn immer möglich, ist der Weg per Post oder E-Mail vorzuziehen. Zusendungen, insbesondere Steuererklärungen, Anträge für die Prämienverbilligung und weitere, können im Rathaus-Briefkasten eingeworfen werden.

  • Die Ersatzwahl für ein Mitglied des Stadtrates vom 17. Mai sowie die Gemeindeversammlung vom 10. Juni werden abgesagt bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Es wird diesbezüglich auf separate Publikationen verwiesen.

  • Der politische Prozess zur Einführung eines Geschäftsleitungsmodells GLM wird vorläufig sistiert. Das von März bis Juni vorgesehene, öffentliche Vernehmlassungsverfahren wird auf unbestimmte Zeit verschoben. In diesem Zusammenhang wird auch die Informationsveranstaltung INFORUM vom 26. März abgesagt. Auch weitere laufende Prozesse, wie die Revision der Ortsplanung, können derzeit nicht wie vorgesehen fortgesetzt werden.

  • Als Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen Situation hat der Stadtrat vor einiger Zeit ein Krisenteam eingesetzt. Dieses beobachtet die aktuellen Entwicklungen genau und beschliesst allfällige, für die Stadt verbindliche Massnahmen. Die Bevölkerung wird laufend über verschiedene Informationskanäle orientiert.

    Der Stadtrat befasst sich eingehend mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Krise für die betroffene Bevölkerung, aber auch für die Stadt. Unterstützungsmassnahmen von Seiten der Stadt werden geprüft.

  • Der Stadtrat ruft die Bevölkerung auf, sich strikte an die Weisungen und Empfehlungen der Behörden zu halten.

     

Fuss- und Radwegverbindung Laager-Gihlstrasse – Projektgenehmigung
Der Stadtrat genehmigt das budgetierte Projekt zur Erstellung einer asphaltierten Fuss- und Radwegverbindung zwischen der Laager- und der Gihlstrasse. Er möchte damit eine Massnahme aus dem städtischen Langsamverkehrskonzept umsetzen. Die Verbindungsstrasse soll insbesondere die Verkehrssicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem Schulweg erhöhen. Ein baurechtliches Auflageverfahren wird zu gegebener Zeit durchgeführt.
 

Parkplatz Bitzihalle (Espenstrasse) - neu kostenfrei bei Anlässen
Der Stadtrat beschliesst, den öffentlichen Parkplatz an der Espenstrasse während Anlässen in und um die Mehrzweckhalle Bitzi künftig nicht mehr zu bewirtschaften. Besucherinnen und Besucher sowie Veranstalter können so für die Dauer des Anlasses inklusive Auf- und Abbau kostenfrei auf dem offiziellen Parkplatz der Bitzihalle parkieren. Die Veranstalter decken die Parkuhren zu diesem Zweck ab. Ebenfalls sind sie für eine ausreichende sowie gut einsehbare Signalisation und bei Grossveranstaltungen zusätzlich für Einweisungspersonal zuständig. Diese Regelung gilt jedoch ausschliesslich für den Parkplatz an der Espenstrasse. Die Parkplätze auf dem Obertor bleiben weiterhin auch bei Veranstaltungen kostenpflichtig. Mit dieser Massnahme möchte der Stadtrat primär erreichen, dass der Obertor-Parkplatz bei Anlässen weniger stark frequentiert ist und dadurch Suchverkehr in den umliegenden Quartieren minimiert werden kann.
 

Genehmigung Jahresrechnungen 2019
Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnungen 2019 sämtlicher städtischer Betriebe. Vorbehalten bleiben die derzeit durchgeführten Revisionen der Rechnungsprüfungskommission. Die Stadt schliesst das abgelaufene Finanzjahr mit einem grossen Ertragsüberschuss von rund CHF 750‘000. Diese deutliche Besserstellung gegenüber dem Budget ist im Wesentlichen auf den Buchgewinn aus dem Liegenschaftenverkauf Sittertalstrasse 26 als Einmaleffekt, auf den nicht budgetierten Finanzausgleich des Kantons sowie auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Weiterführende Informationen zur Rechnungslegung folgen zu gegebener Zeit.
 

Prüfbericht internes Kontrollsystem
Nebst der externen Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommission, betreibt die Stadtverwaltung zusätzlich ein internes Kontrollsystem (IKS). Dieses wird jährlich durch ein internes Kontrollteam in Bezug auf Einhaltung und Wirksamkeit gemäss verschiedenen IKS-Grundsätzen überprüft. Konkret geht es darum, finanzrelevante Abläufe in den städtischen Abteilungen zu beurteilen und mögliche Risiken zu erkennen beziehungsweise zu minimieren. Aus dem aktuellen Prüfbericht geht hervor, dass innerhalb der Stadtverwaltung keine wesentlichen Kontrolldefizite bestehen. Einzelne Empfehlungen aus dem Bericht werden durch die Stadtverwaltung im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt.
 

Wahl Delegierte Abwasserverband Region Bischofszell
Der Stadtrat wählt die folgenden Delegierten der Stadt Bischofszell im reorganisierten Abwasserzweckverband Region Bischofszell:

  • Boris Binzegger, Stadtrat (bisher)

  • Pascale Fässler, Stadträtin (bisher)

  • Sacha Derron, Bauverwalter (bisher)

  • Donato Waltensperger, Naturex (bisher)

  • Mario Dux, Molkerei Biedermann (neu)

  • Suad Karalic, Bischofszell Nahrungsmittel AG (neu)

Die Delegierten vertreten die Interessen der Stadt Bischofszell für die Dauer der laufenden Legislaturperiode, bis Ende Mai 2023.

 

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Bischofszell, 23. März 2020
Michael Christen, Stadtschreiber / Thomas Weingart, Stadtpräsident

 

 

 


Symbolbild
 

Dokument Newsletter_SR.pdf (pdf, 165.8 kB)


Datum der Neuigkeit 25. März 2020