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Informationen aus der Stadtratssitzung vom 14. November 2012Weiterführende Informationen http://www.bischofszell.chDer Stadtrat hat an seiner Sitzung 24 Geschäfte behandelt. Zur Veröffentlichung stehen ausser den vertraulichen Traktanden folgende: Baugesuche (Vom Stadtrat am 14. November 2012 bewilligt)Baubewilligung Liegenschaft: Parzelle 1738, Ibergstrasse 26, 9220 Bischofszell Bauvorhaben: Lagereinbauten / Erweiterung Landi Bischofszell Bauherr: LANDI Bischofszell AG, Ibergstrasse 26 Neubau Unterwerk Bruggfeld, Durchleitungsrecht Der Anschluss an den Kanalisationskanal der Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf für den Neubau des Unterwerks Bruggfeld des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau (EKT) führt durch das Grundstück der Parzelle Nr. 3136, welches sich im Besitze der Stadt Bischofszell (Technische Gemeindebetriebe) befindet. Auf Antrag des EKT stimmt der Stadtrat einem Durchleitungsrecht auf dieser Parzelle zu Lasten der Stadt zu. Das Durchleitungsrecht wird mittels Dienstbarkeitsvertrag grundbuchamtlich festgehalten. Sporthalle Bruggwiesen, Beschattung Halle Die umfangreiche Renovation des „Innenlebens“ der Sporthalle Bruggwiesen steht kurz vor dem Abschluss. Eine Zwischenabrechnung zeigt, dass die budgetierte Investition über Fr. 420‘000.- noch die Montage der beantragten Sonnenstoren bis zu einem Betrag von Fr. 30‘000.- zulassen würde. Im Zuge der guten finanziellen Situation greift der Stadtrat das alte, aber immer noch aktuelle Anliegen der Schule und der Vereine als Hallenbenützer auf. Diese wünschen das Problem der Sonnenblendung und fehlenden Beschattung in der Halle mittels Montage von Storen zu lösen. Eine vor Jahren angebrachte Folie auf den Scheiben brachte nur mässigen Erfolg. Gestützt wird der Antrag durch die Sportkommission, welche einer Fensterbeschattung mit Sonnenstoren ihrerseits zustimmt. Der Stadtrat beschliesst, die Fensterfront gegen Südosten mit Verbundraffstoren auszurüsten. Die Bedienung erfolgt mittels Funksignal bei entsprechender Sonneneinstrahlung. Eine Zeitschaltung gewährt die Steuerung und den Betrieb während den Morgenstunden zur Vermeidung der Blendwirkung. Anschliessend werden die Storen automatisch hochgefahren. Durch das automatische Hochfahren kann auch Vandalenakte an den Storen vorgebeugt werden. Der Auftrag für die Montage geht im Freihandverfahren an die Firma Rudolf Rohr, Hauptwil zum offerierten Preis von Fr. 17‘871.50. Die Verrechnung erfolgt im Konto Sanierung Bruggwiesenhalle der Investitionsrechnung 2012. Verschiebung Signalisation Niederbürerstrasse Auf einen entsprechenden Antrag von Anwohnern hat der Stadtrat im Mai 2012 das Gesuch um Anpassung der Signalisation „Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ an der Niederbürerstrasse beim kantonalen Departement für Bau und Umwelt deponiert. Das Ansinnen des Stadtrates und der Anwohner war es, im Bereich des Parkplatzes der Waldschenke eine Signalisation „Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ anzubringen und stattdessen das bestehende Signal < 60 km/h > nach Westen zu verschieben. Das Tiefbauamt des Kantons Thurgau hat zwischenzeitlich eine Überprüfung der verkehrstechnischen Situation vor Ort durchgeführt. Dem Stadtrat wird demnach schriftlich mitgeteilt, dass die Signalisation < 50 km/h > gemäss der Signalisationsverordnung TG dort festgelegt wird, wo eine dichte Überbauung mit entsprechenden Zufahrten beginnt. Eine solche wird aus Sicht des Tiefbauamtes im betreffenden Gebiet im Moment nicht festgestellt. Die bestehende Signalisation „Höchstgeschwindigkeit 60 km/h“ an der Niederbürerstrasse wird als richtig erachtet. Der Stadtrat nimmt den ablehnenden Entscheid der kantonalen Stelle zur Kenntnis. Sobald aber die Gewerbezone Parzelle 614 an der Niederbürerstrasse überbaut ist, wird er einen neuen Antrag zur Anpassung und Verlegung der Tempo-Signalisation einreichen. Reklamation einer Privatperson Der Stadtrat behandelt zum wiederholten Mal die Reklamation einer Privatperson, welche sich über einen abgestellten Abfallcontainer vor einer benachbarten Liegenschaft stört. Insbesondere wird kritisiert, dass der Container nicht ordnungsgemäss verschlossen sei. Nach mehreren unangemeldeten Augenscheinen durch Behördenmitglieder kann festgestellt werden, dass der auf privatem Grund abgestellte Container verschlossen, sauber und korrekt aufgestellt ist und die Massnahmen aus einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn allesamt eingehalten werden. Aus Sicht des Stadtrates bestehen derzeit weder Anlass noch eine rechtliche Grundlage für eine behördliche Intervention. Vereinbarung mit ALDI SUISSE AG Gegen ein gerichtliches Parkverbot der ALDI Filiale Bischofszell, welches das Parkieren auf dem Parkplatz des ALDI-Areals ausserhalb der Geschäftszeiten generell verbietet, hat die Stadt Bischofszell vorsorglich Einsprache beim Bezirksgericht Weinfelden erhoben. Der Grund für diese Intervention ist eine bestehende Vereinbarung zwischen der ALDI SUISSE AG und der Stadt Bischofszell aus dem Jahre 2006. Diese erlaubte bis anhin das Parkieren bei öffentlichen Anlässen im Gebiet Bruggwiesen/Bruggfeld ausserhalb der Betriebszeiten der ALDI Filiale. Mittlerweile konnte bilateral eine Einigung erzielt werden. Von Seiten der ALDI SUISSE AG wurde zugesichert, dass die bestehende Vereinbarung weiterhin ihre Gültigkeit behält. Demzufolge können die Parkplätze ausserhalb der Geschäftszeiten von ALDI bei öffentlichen Anlässen der Stadt Bischofszell weiterhin für das Parkieren benützt werden. Die Parkverbotstafeln werden dann jeweils durch die Mitarbeiter des städtischen Bauamtes abgedeckt. Die Abdeckung durch Private, ohne Einwilligung der Stadt, ist ausdrücklich verboten. Der Stadtrat stimmt einer ergänzenden Vereinbarung mit der ALDI SUISSE AG zu und wird nach deren gegenseitiger Unterzeichnung die Einsprache zurückziehen. Einbürgerungsgespräche Im Rahmen des Vorverfahrens für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung hat der Stadtrat zu zwei Einbürgerungsgesuchen Stellung zu nehmen und einen Vorentscheid über einen möglichen Antrag an die Gemeindeversammlung zu fällen. Die Gesuchsteller erhalten die Gelegenheit, sich im Rahmen eines persönlichen Gespräches dem Stadtrat persönlich vorzustellen und ihre Beweggründe für die Einbürgerung zu erläutern. Gleichzeitig stellt der Stadtrat den Kandidaten verschiedene Wissensfragen über die Schweiz, den Kanton Thurgau und die Gemeinde Bischofszell aus den Bereichen Politik, Geografie, Geschichte und Gesellschaft. Aus Sicht des Stadtrates sind allgemeine Kenntnisse über das gewünschte zukünftige Heimatland Voraussetzung für eine gute Integration und zum Erwerb des Bürgerrechts. Bei einer jungen Gesuchstellerin kann der Stadtrat erfreut feststellen, dass die geforderten Einbürgerungskriterien vollumfänglich erfüllt sind. Er wird darum beim Bundesamt für Migration um die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ersuchen und die Kandidatin zu gegebener Zeit der Gemeindeversammlung zur Einbürgerung empfehlen. Dem zweiten Gesuch kann der Stadtrat im Moment nicht zustimmen. Integrationsbemühungen sind zwar auch hier erkennbar, jedoch fehlt es der Antragstellerin am grundlegenden Wissen über das künftige Heimatland. Die Bürgerrechtsbewerberin erhält nun die Gelegenheit, sich nochmals vertieft mit den durch die Stadtratskanzlei abgegebenen Unterlagen zu befassen und danach erneut beim Stadtrat vorzusprechen. Als Alternative wird der ausländischen Staatsangehörigen die Möglichkeit aufgezeigt, den Kurs „die Schweiz kennen und verstehen“ am Gewerblichen Bildungszentrum Weinfelden zu absolvieren. Das in einigen Gemeinden für Bürgerrechtsbewerber zwingend vorgeschriebene Seminar vermittelt das notwendige Grundwissen über die Schweiz und die hiesigen Verhältnisse und kann mit einem Attest abgeschlossen werden. Jahresmotto 2013: „Bischofszell – Leben an Sitter und Thur“ Der Stadtrat berät über das passende neue Jahresmotto für das Jahr 2013. Dieses soll jeweils kurz, prägnant und möglichst aussagekräftig ausfallen. In diesem Jahr wurden mit dem Slogan „Bischofszell – mein Ziel“ vor allem die auf dem Platz Bischofszell durchgeführten Anlässe von nationaler Bedeutung in den Fokus gerückt. Das Jahresmotto 2013 soll nun einerseits den neu geschaffenen und geplanten Wohnraum andeuten, andererseits aber auch der hohen Lebensqualität und den Naturschönheiten der Stadt und Landschaft Bischofszell gerecht werden. Mit „Bischofszell – Leben an Sitter und Thur“ meint der Stadtrat ein sehr passendes Jahresmotto definiert zu haben. Ergänzungswahlen Verkehrskommission In der Verkehrskommission sind seit den Neuwahlen des Stadtrats und dem Rücktritt von Herrn Frederick Bietenholz als Kommissionsmitglied zwei Sitze vakant. Nach längerer Suche konnten nun zwei Bewerber gefunden werden. Der Stadtrat wählt auf Antrag der Verkehrskommission Frau Marion Kaufmann aus Halden und Herrn Mike Dietrich aus Bischofszell als neue Mitglieder für den Rest der laufenden Amtsperiode (01.06.2011 – 31.05.2015). Gleichzeitig dankt er den Gewählten bestens für ihre Bereitschaft, sich im Rahmen der Kommissionstätigkeit zu Gunsten von Stadt und Landschaft Bischofszell einzusetzen und wünscht viel Freude bei der künftigen Tätigkeit. Stand Erwerb Label Energiestadt Der erste Teil des Prozesses zum Erwerb des angestrebten Labels „Energiestadt“ ist inzwischen abgeschlossen. Bischofszell erreicht gemäss einer durchgeführten Analyse einen für die Bestandesaufnahme guten Erfüllungsgrad von 44% der geforderten Kriterien. Unter energietechnischen Gesichtspunkten bewertet wurden die Bereiche Entwicklung / Planung / Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation. Damit ein Gesuch zum Erwerb des Labels gestellt werden kann, sind mindestens 50% erforderlich. Die Bestandesaufnahme wurde durch externe Energiefachleute durchgeführt. In einer zweiten Phase geht es nun darum, einen Massnahmenkatalog zur Erreichung des erforderlichen Wertes auszuarbeiten. Der Stadtrat erteilt der Energiekommission den Auftrag, den Massnahmenkatalog bis Herbst 2013 zu erstellen. Nach entsprechender Genehmigung durch den Stadtrat, kann danach der Labelantrag erfolgen. Mit der Zertifizierung durch die Labelkommission der Organisation „energie schweiz“ kann im Frühjahr 2014 gerechnet werden. Verwaltungsbetrieb über Weihnachten / Neujahr Die Dienstleistungsbetriebe der Stadt Bischofszell bleiben über Weihnachten / Neujahr ab Freitag, 21. Dezember 2012, 16:30 Uhr bis Montag, 7. Januar 2013, 08:30 Uhr durchgehend geschlossen. Dort wo nötig, wird ein Notfall- und Pikettbetrieb aufrechterhalten und entsprechend publiziert. Der Stadtrat wünscht allen Bischofszellerinnen und Bischofszellern eine schöne und geruhsame Adventszeit. ------------------------------------------------------------------------------------------ Bischofszell, 20. November 2012 / Michael Christen, Stadtschreiber / Josef Mattle, Stadtammann . 
Adventszeit
Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2012
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