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Budget 2019

Das Budget 2019 der Erfolgsrechnung weist einen Verlust von CHF 888‘700 auf. Für das Jahr 2019 sind Netto-Investitionen von insgesamt CHF 3.92 Mio. vorgesehen. Der Steuerfuss von 70 Prozent soll vorerst beibehalten werden.

Damit fällt das prognostizierte Defizit 2019 noch höher aus als das Ergebnis 2018. Ein massiver Kostenanstieg ist im Bereich Gesundheit aufgrund steigender Beiträge an die ambulante und stationäre Krankenpflege und im Bereich Verkehr infolge des verbesserten öffentlichen Verkehrsangebots zu erwarten. Auf weiterhin hohem Niveau bewegen sich die Aufwendungen für die öffentliche Sozialhilfe.
Durch den Bevölkerungszuwachs und den Anstieg der Steuerkraft rechnet der Stadtrat für 2019 mit leicht höheren Steuereinnahmen. Damit können voraussichtlich die Mehrkosten finanziert werden. Zudem darf Bischofszell aufgrund der hohen Sozialhilfekosten mit einem Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich rechnen. Trotzdem hat die Stadt Bischofszell weiterhin mit einem hohen strukturellen Defizit zu kämpfen. Dieses könnte sich allenfalls durch eine Abgeltung der Zentrumslasten über den kantonalen Finanzausgleich etwas entschärfen. Entsprechende Gesetzesänderungen werden derzeit im Grossen Rat des Kantons Thurgau beraten. Profitiert die Stadt in Zukunft nicht von diesem Lastenausgleich, wird eine Steuerfusserhöhung ab dem Jahr 2020 unumgänglich.

Zusätzliches Personal für Bau & Sicherheit
Gegenüber dem Vorjahresbudget steigen die Personalkosten 2019 um 0.7 Prozent auf CHF 3.55 Mio. Darin berücksichtigt ist ein Betrag von 0.3 Prozent für generelle und 0.4 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen des städtischen Personals. Aufgrund internen und externen Abklärungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Abteilung Bau & Sicherheit im Bereich der Material- und Hallenwartung personell deutlich unterdotiert ist. Der Rat möchte deshalb das städtische Personaletat um eine Vollzeitstelle aufstocken. Finanziert wird das zusätzliche Personal grösstenteils über die Feuerwehrersatzabgaben und über die Regionale Tierkörpersammelstelle.

Hohe Kosten für Pflege und Sozialhilfe
Im Gesundheitsbereich muss der Stadtrat mit Kostenbeteiligungen an die stationäre Langzeitpflege von insgesamt CHF 453‘000 rechnen. Zudem erhöht sich der Beitrag an die Spitex-Organisation für die Sicherstellung der ambulanten Krankenpflege auf CHF 330‘000 pro Jahr. Diese beiden Effekte bedeuten für die Stadt Bischofszell Mehrkosten von CHF 91‘000.
Ab 2019 verkehren die Züge Richtung Weinfelden im Halbstundentakt. Die Stadt muss dies mit dem gesetzlich verankerten Beitrag an den öffentlichen Personenverkehr abgelten. Lag dieser für 2018 noch bei CHF 255‘000, ist für das Budget 2019 ein Betrag von CHF 316‘000 zu berücksichtigen.
Die Stadt hat weiterhin mit hohen Kosten für die öffentliche Sozialhilfe zu kämpfen. Die durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beschlossenen Familienbegleitungen und Fremdplatzierungen finden weiterhin Niederschlag in den Unterstützungsleistungen. Bei der Betrachtung des Netto-Ergebnisses der öffentlichen Sozialhilfe schlägt 2019 ein Betrag von CHF 1.47 Mio. zu Buche. Die gerade eben publizierte kantonale Statistik zu den Sozialhilfeausgaben 2017 spricht eine deutliche Sprache: Bischofszell hat mit CHF 224 Sozialhilfeausgaben je Einwohner die dritthöchste Quote im Kanton.

Steuereinnahmen steigen leicht
Unter Berücksichtigung der aktuellen Steuerentwicklung verbunden mit dem erwarteten Bevölkerungswachstum geht der Stadtrat von rund CHF 110‘000 höheren Steuereinnahmen aus. Das entspricht einem Wachstum von rund einem Prozent. Die Zunahme ist hauptsächlich auf die Einkommens- und Vermögenssteuern zurückzuführen.

Investitionen in die städtische und kantonale Infrastruktur
Die geplanten Netto-Investitionen im Jahr 2019 belaufen sich auf insgesamt CHF 3‘915‘000. Darin sind unter anderen folgende Infrastrukturprojekte enthalten:
• Sanierung Kugelfang Breite CHF 970‘000 (brutto)
• Ersatz Heizanlage Mehrzweckgebäude Bitzi CHF 280‘000
• Investitionsbeiträge an Kantonsstrasssensanierungen CHF 820‘000
(Niederbürerstrasse, Heidelbergstrasse & Kreisel Bahnhof Stadt)
• Ausbau der oberen Bisrütistrasse CHF 850‘000 (brutto)
• Ingenieurs- und Projektierungskosten Strassenzufahrt Halden CHF 150‘000
• Projektierungskosten Neugestaltung Bahnhofplatz Stadt CHF 100‘000
• Anschluss ARA Halden an ARA Bischofszell CHF 800‘000
• Überarbeitung Genereller Entwässerungsplan (GEP) CHF 130‘000

Technische Gemeindebetriebe Bischofszell und «Bürgerhof – Wohnen im Alter»
Die TGB Elektrizitätsversorgung und Wasserversorgung befinden sich mit CHF 702‘600 bzw. CHF 32‘950 weiterhin in der Gewinnzone. Bei der Elektrizitätsversorgung müssen jedoch infolge der gestiegenen Energie-Beschaffungskosten und der Massnahmenumsetzung für die Energiestrategie 2050 die Strompreise erhöht werden. Bei der Wasserversorgung gelten ab dem 1. Januar 2019 ebenfalls neue Tarife.
Bei der Elektrizitäts- wie auch bei der Wasserversorgung werden die Leitungsnetze laufend erneuert. Der Stadtrat beantragt deshalb der Gemeindeversammlung ein Investitionsvolumen von CHF 1‘620‘000 bzw. CHF 2‘450‘000 zur Genehmigung.
Alle TGB-Betriebszweige sind zudem von der finanziellen Sanierung des BVG-Vorsorgewerks betroffen. Aufgrund eines unausgewogenen Verhältnisses zwischen Aktivversicherten und Rentner müssen die TGB über alle Betriebe hinweg eine Einmaleinlage von CHF 400‘000 tätigen.
Beim stadteigenen Alters- und Pflegeheimbetrieb «Bürgerhof – Wohnen im Alter» ist 2019 ein Verlust von 139‘000 Franken budgetiert. Aufgrund der steigenden Personalkosten müssen die Pensionstarife leicht nach oben angepasst werden. Zudem belasten einmalige Aufwendungen für die Betriebsanalyse und Ersatzbeschaffungen das prognostierte Ergebnis.

Für weitere Informationen
Thomas Weingart, Stadtpräsident Bischofszell,
Telefon 071 424 24 24, E-Mail thomas.weingart@bischofszell.ch



Datum der Neuigkeit 16. Nov. 2018