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Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 13.03.2019

Weiterführende Informationen http://www.bischofszell.ch

Der Stadtrat informiert aus seiner Sitzung vom 13. März 2019:

Erteilte Baubewilligungen

 

Bauherr:

 Andreas Kreienbühl, Staufenstrasse 22, 8200 Schaffhausen

Projekt:

Versetzung Propangastank

Lage:

Kenzenaustrasse 28, Parzelle 2356, Schweizersholz

 

 

Bauherr:

Molkerei Biedermann AG, Steigstrasse 2, 9220 Bischofszell

Projekt:

Erweiterung eines Doppelstocktanks

Lage:

Schützengütlistrasse 2, Parzelle 230, Bischofszell

 

 

Bauherr:

Désirée und Tino Thiele, Alte Hauptwilerstrasse 2b, 9220 Bischofszell

Projekt:

Neubau Einfamilienhaus

Lage:

Alte Hauptwilerstrasse 10a, Parzelle 4004, Bischofszell

 

 

Bauherr:

Martina und Marcel Aemisegger, Wiesenstrasse 3, 9220 Bischofszell

Projekt:

Erweiterung Anbau Hauseingang

Lage:

Wiesenstrasse 3, Parzelle 966, Bischofszell

 

Konsultativabstimmung zu einer Entlastungsstrasse am 19. Mai 2019

Seit Jahrzehnten wird in Bischofszell über eine Umfahrungsstrasse diskutiert. Der Diskussion liegt der Wunsch zugrunde, das Zentrum vom Verkehr zu entlasten. Der Stadtrat hat dieses Thema 2014 in Zusammenarbeit mit dem Kanton erneut aufgegriffen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Vorgängig konnte sich die Bevölkerung mit eigenen Ideen oder konkreten Vorschlägen an einem Workshop einbringen. Die Ergebnisse wurden 2015 an einem gut besuchten Informationsanlass öffentlich präsentiert. Dabei wurde nicht nur eine einzelne Bestvariante vorgeschlagen, sondern eine Gegen-überstellung von insgesamt sechs Varianten aufgezeigt, welche sich aus einem Fächer von insgesamt 20 Vorschlägen herauskristallisiert hatte. Bevölkerung und Interessengruppen wurden wiederum zu einer Vernehmlassung eingeladen. Weitere Vorschläge kamen hinzu, welche nachträglich durch die Ingenieure geprüft und den anderen Varianten gegenübergestellt wurden. Als Essenz dieses Prozesses ergaben sich zwei Varianten, je eine im Osten und eine im Westen der Stadt. Mittels Umfrage konnte der Stadtrat 2018 feststellen, dass eine westliche Linienführung bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz findet. Es zeigte sich jedoch, dass die Befragten aktuell nicht bereit sind, für ein solches Bauvorhaben mehr Steuern zu zahlen, die Stadt soll sich jedoch langfristig Land sichern. Diese Umfrageergebnisse möchte der Stadtrat nun mit einer Konsultativ-Abstimmung an der Urne zweifelsfrei festhalten. Dabei stellt sich die Grundsatzfrage, inwiefern er das Thema in Zukunft zu bearbeiten hat. Die Frage ist mit dem Auftrag verbunden, langfristig Land für ein solches Bauprojekt zu sichern. Zusätzlich gilt es zu entscheiden, welche der beiden Varianten - Ost oder West - den Vorzug erhält und weiterverfolgt werden soll. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation sieht der Stadtrat lediglich die Möglichkeit, ein solches Projekt langfristig anzugehen und für kommende Generationen Land für den Strassenkorridor zu sichern, sofern sich solche Möglichkeiten auftun. Gemäss Gemeindeordnung muss jeder Landkauf ab CHF 800‘000 durch die Stimmbürger legitimiert werden, unabhängig davon, ob diese Konsultativabstimmung positiv ausfällt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben folglich auch im Nachgang die Möglichkeit zu entscheiden.

Vorerst geht es lediglich um den Auftrag an den Stadtrat, zur Konkretisierung eines Projekts zu gegebener Zeit weitere Schritte in die Wege zu leiten und - wie erwähnt - über mehrere Jahre dem Volk Parzellen zum Kauf vorzuschlagen. Für die Raumplanung ist zudem entscheidend, für welche Variante sich die Bischofszellerinnen und Bischofszeller entscheiden. Der Stadtrat wünscht sich Klarheit, da aktuell die Ortsplanung revidiert wird und einiges davon abhängig ist, wo dereinst eine solche Strasse durchführen soll.

Die Konsultativabstimmung findet im Rahmen des eidgenössischen und kantonalen Urnengangs vom 19. Mai 2019 statt. Vorgängig dazu wird unter anderem das Thema «Stadtentlastung» am öffentlichen Informationsanlass «Inforum» nochmals aufgegriffen und erläutert. Der Anlass findet am Dienstag, 14. Mai 2019, 19.00 Uhr, im Rathaus (Bürgersaal) statt.

 

Beitrags- und Gebührenreglement (Bau/Werke) –

Neumaliger Entscheid an der Gemeindeversammlung vom 27. Mai 2019

Im Jahr 2017 genehmigten die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung ein revidiertes Beitrags- und Gebührenreglement (Bau/Werke). Dieses trat in der Folge jedoch nicht in Kraft, da durch den zwischenzeitlichen Entscheid, die Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell TGB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen, Anpassungen notwendig wurden. Auch durch das zuständige kantonale Departement wurden nachträglich verschiedene redaktionelle Änderungen angeregt. Mittlerweile liegt die überarbeitete Fassung vor. Diese wird der kommenden Gemeindeversammlung vom Montag, 27. Mai 2019 zum neumaligen Entscheid vorgelegt.

 

Konzept zum Umgang und zur Bekämpfung von invasiven Neophyten

In seiner letzten Legislaturplanung nimmt der Stadtrat die Haltung ein, Sorge zu Landschaft und Natur zu tragen, sie zu schützen und das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zu fördern. Dazu zählen die Vielfalt der Lebensräume für einheimische Pflanzen und Tiere wie auch die Unterstützung einer ökologisch produzierten Landwirtschaft. Die Ausbreitung sogenannter invasiver Neophyten, gebietsfremde Pflanzen und Problempflanzen, steht in klarem Widerspruch dazu. Invasive Neophyten können gesundheitliche Probleme hervorrufen, Schäden an Bauwerken anrichten oder landwirtschaftliche Kulturen beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf Strategie und Konzept von Bund und Kanton erlässt der Stadtrat ein Konzept zum Umgang und zur Bekämpfung von invasiven Neophyten im Gemeindegebiet Bischofszell sowie einen entsprechenden Massnahmeplan. Dabei werden unter anderem Meldestellen, Entsorgungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten geregelt. Der Stadtrat möchte überdies eine Annahmestelle zur kostenlosen Entsorgung von invasiven Neophyten schaffen. Entsprechende Abklärungen wurden in Gang gesetzt. Konzept und Massnahmenplan werden demnächst veröffentlicht.

 

und ausserdem:

  • behandelt der Stadtrat zwei ordentliche Einbürgerungsgesuche von ausländischen Einzelpersonen mit einem langjährigen Wohnsitz in Bischofszell. Als Vorentscheid heisst er ein Gesuch gut und wird dieses den Stimmberechtigten anlässlich einer Gemeindeversammlung zur Annahme empfehlen. Dem zweiten Gesuch kann der Stadtrat zurzeit nicht vorbehaltlos zustimmen. Das Einbürgerungsgesuch wird daher zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt, innerhalb von längstens zwei Jahren, erneut geprüft.

     

  • nimmt er Kenntnis von der regierungsrätlichen Genehmigung der Behördenwahlen der Stadt Bischofszell vom 10. Februar 2019.

 

 

Bischofszell, 18. März 2019

Michael Christen, Stadtschreiber / Thomas Weingart, Stadtpräsident

 


Dokument Newsletter_SR_13.03.2019.pdf (pdf, 133.5 kB)


Datum der Neuigkeit 19. März 2019