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Eidg. und kantonale Volksabstimmung und Ersatzwahl einer Berufsrichterin / eines Berufsrichters vom 23. September 2018

 

Kontakt: Michael Christen, Stadtschreiber & Thomas Weingart, Stadtpräsident, Wahlbüro
E-Mail: stadtschreiber@bischofszell.ch
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
Formulierung:Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege 'Velo-Initiative')
Beschreibung:2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
Formulierung:Wollen Sie die Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)" annehmen?
Beschreibung:Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von
Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.

Volksinitiative "Für Ernährungssouveranität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
Formulierung:Wollen Sie die Volksinitiative "Für Ernährungssouveranität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" annehmen?
Beschreibung:Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.

Kantonale Vorlagen
Beschluss des Grossen Rates über die Gewährung eines Darlehens von 25.416 Mio. Franken als Anteil des Kantons Thurgau für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals (OKS) in St. Gallen
Formulierung:Wollen Sie dem Kredit in Form eines Darlehens von 25.416 Mio. Franken als Anteil des Kantons Thurgau für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals (OKS) in St. Gallen zustimmen?
Beschreibung:Die Stiftung Ostschweizer Kinderspital, deren Träger die Kantone St. Gallen, Thurgau, beide Appenzell sowie das Fürstentum Liechtenstein sind, plant einen Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen (OKS). Die Träger des OKS haben sich bereits im Jahr 2013 darauf geeinigt, zu diesem Zweck ein Darlehen von gesamthaft 172 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen. Der vom Kanton Thurgau zu finanzierende Anteil beträgt 16.3 Prozent. Das entspricht 25.416 Mio. Franken. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat dem Darlehen mit 117:0 Stimmen zugestimmt, und auch der Regierungsrat empfiehlt den Betrag für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen zur Annahme.

Kommunale Vorlagen
Ersatzwahl einer Berufsrichterin / eines Berufsrichters des Bezirksgerichtes Weinfelden
Formulierung:Ersatzwahl einer Berufsrichterin / eines Berufsrichters des Bezirksgerichtes Weinfelden für die verbleibende Amtsdauer 2016 - 2020
Beschreibung:Namenliste:

Pauli Stutz Helene
02.06.201962, lic. iur., Juristin, Hosenruck
Sozialdemokratische Partei (SP)

Romano Emmanuele
06.05.1978, lic. iur., Rechtsanwalt, leitender Gerichtsschreiber, Hatswil
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

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