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Eidgenössische, kantonale Volksabstimmung und Erneuerungswahlen vom 9. Februar 2020

 

Kontakt: Michael Christen, Stadtschreiber & Thomas Weingart, Stadtpräsident, Wahlbüro
E-Mail: stadtschreiber@bischofszell.ch
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
Formulierung:Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" annehmen?
Beschreibung:Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern.

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Formulierung:Wollen Sie Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) annehmen?
Beschreibung:Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden.

Kantonale Vorlagen
Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)
Formulierung:Wollen Sie dem Gesetz vom 11. September 2019 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) zustimmen?

Bezirks Vorlagen
Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden am 9. Februar 2020
Beschreibung:Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden und der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 9. Februar 2020
  • Friedensrichterin/Friedensrichter
  • Präsidentin/Präsident des Bezirksgerichtes
  • 2 Berufsrichterinnen/Berufsrichter des Bezirksgerichtes
  • 4 nebenamtliche Mitglieder des Bezirksgerichtes
  • 3 Ersatzmitglieder des Bezirksgerichtes

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