Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 2. Dezember 2020

10. Dezember 2020
Der Stadtrat informiert aus seiner Sitzung vom 2. Dezember 2020:

Erteilte Baubewilligungen

Bauherr: Ernst Engeler, Obergasse 12, 9220 Bischofszell
Projekt: Erstellung Photovoltaik-Anlage
Lage: Laubeggstrasse 14, Parzelle 1182, Bischofszell

Bauherr: Pensionskasse Thurgau, Hauptstrasse 45, 8280 Kreuzlingen
Projekt: Erstellung Photovoltaik-Anlage
Lage: Poststrasse 5b, Parzelle 1598, Bischofszell

Bauherr: Judith und Marcel Rüegger, Stockenerstrasse 17, 9220 Bischofszell
Projekt: Einbau Wohnzimmer mit Nasszelle im Erdgeschoss und Fassadensanierung
Lage: Stockenerstrasse 17, Parzelle 1653, Bischofszell


 

Altlastensanierung Schiessanlage Breite günstiger als erwartet
Der Stadtrat genehmigt die Bauabrechnung für die abgeschlossene Sanierung und den Rückbau des Kugelfangs der ehemaligen 300-Meter Schiessanlage Breite. Das Projekt schliesst mit Gesamtkosten von CHF 805‘000. Nach Berücksichtigung von Bundessubventionen ergeben sich gegenüber den budgetierten Beträgen erfreulicherweise Minderkosten von rund CHF 160‘000.
 

Auftragsvergaben für die Innensanierung der Sporthalle Bruggwiesen
Anfangs 2021 sollen die Innensanierungsarbeiten in der Sporthalle Bruggwiesen beginnen. Die umfangreiche Gesamtsanierung wird mit dieser letzten Etappe abgeschlossen. Nach entsprechenden Submissionsverfahren nimmt der Stadtrat die Auftragsvergaben vor. Es müssen zum Teil Fachfirmen beigezogen werden:

Abbrüche und Baumeisterarbeiten: Stutz AG (CHF 60‘792)
Schadstoffsanierung: Stutz AG (CHF 65‘855)
Sanitärinstallationen: Strässle Installationen AG (CHF 264‘197)
Fugenlose Boden- und Wandbeläge: Walo Bertschinger AG (CHF 78‘518)
Deckenbekleidungen in Metall: Siplan Herisau AG (CHF 11‘955)
 

Einleitungsbeschluss für Gestaltungsplanverfahren Molkerei Biedermann
Die Molkerei Biedermann plant die Erweiterung des Firmenareals in Richtung Süden. Der Stadtrat hat unlängst verlangt, dass für das Gebiet ein Gestaltungsplan zu erstellen ist und die entsprechenden Anforderungen festgelegt. Mit dem Gestaltungsplan soll die Entwicklung des heute bestehenden Firmengeländes aufgezeigt und die planerischen Rahmenbedingungen verbindlich festgelegt werden. Der Stadtrat erlässt in diesem Zusammenhang einen Einleitungsbeschluss für das Gestaltungsplanverfahren. Da zur Entwicklung des bestehenden Areals heute noch wenig Aussagen gemacht werden können, kann das Gestaltungsplanverfahren in zwei Etappen erfolgen. In einem ersten Schritt ist für die Parzelle Nr. 781 inklusive der angrenzenden Schützengütlistrasse ein Gestaltungsplan vorzulegen. Dieser ist innert zwei Jahren nach Inkraftsetzung des neuen Baureglements um das restliche Firmenareal zu erweitern.
 

Stellungnahme zum Konzept Thur+
Der Stadtrat beteiligt sich an der Vernehmlassung zum kantonalen Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzeptes für das Thurtal «Thur+». Das Konzept bildet die Grundlage für künftige wasserbauliche und wasserrechtliche Massnahmen an der Thur und hat die Interessen diverser Anspruchsgruppen zu berücksichtigen. Die wasserbaulichen Massnahmen umfassen insbesondere Sanierung, Erneuerung, Neu- und Rückbau von Dämmen, den mechanischen Abbau von Vorlandflächen, das Ausbilden von «Rinnen» im Vorlandbereich zur Initialisierung der Seitenerosion sowie das Erstellen von Verbauungen zur Sicherung von Schutzbauten z.B. bei Brücken, Wehranlagen oder Werkleitungen. Die Umsetzung des Konzepts mit konkreten Projekten findet etappenweise über einen Zeitraum von rund 30 Jahren statt. Für jeden Abschnitt wird basierend auf dem vorliegenden Konzept ein konkretes Bauprojekt ausgearbeitet.
Der Stadtrat begrüsst das Konzept im Grundsatz. Neben dem Hochwasserschutz stehen für den Stadtrat die Thur und Umgebung als Naherholungsgebiet, ein minimaler Kulturlandverlust sowie der Schutz von (Trink-)Wasserreserven im Vordergrund. Er wünscht ausserdem den frühzeitigen Miteinbezug der Stadt bei kantonalen Wasserbauprojekten.
 

Ermittlung Geruchsimissionen Blütenfarm AG
Immer wieder sind bei der Stadt Reklamationen betreffend Geruchsimmissionen durch die Firma Blütenfarm AG eingegangen. Das Unternehmen ist 2017 an der Poststrasse 7 in Bischofszell ansässig und stellt Cannabis (Hanf) für Gesundheitsprodukte her. Mittels einer gross angelegten Umfrage hat sich der Stadtrat im Herbst ein Bild über das Ausmass der Geruchsimmissionen gemacht. Angeschrieben wurden 897 Haushalte im Umkreis von 500 Meter der Firma. Die Befragung orientierte sich an einer Empfehlung des Bundesamtes für Umwelt. Der Rücklauf betrug 41.92 %. Die Befragung hat ergeben, dass im Umkreis der Firma Blütenfarm keine übermässige Geruchsbelästigung festzustellen ist. Betroffen ist die unmittelbare Nachbarschaft. Als Massnahme zur Reduktion bzw. Minimierung der Immissionen hat der Stadtrat der Firma Blütenfarm zur Auflage gemacht, die Filter für die Lüftungsanlage alle drei Monate zu ersetzen und der Stadt entsprechende Nachweise zukommen zu lassen.
 

Genehmigung Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Thurgau
Der Stadtrat genehmigt eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pro Senectute Thurgau für Alltagshilfen «im und ums Haus». Mit der Vereinbarung beteiligt sich die Stadt mit acht Franken pro geleisteter Einsatzstunde. Davon fliesst die Hälfte an die Institution selber, die andere Hälfte kommt den betroffenen Bischofszeller Seniorinnen und Senioren als Tarifreduktion zu Gute. Ziel der Pro Senectute Thurgau ist es, dass ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen können. Die Alltagshilfe der Pro Senectute konkurrenziert die Haushaltshilfe der Spitex nicht, da diese in der Regel an eine Pflegeleistung gebunden ist.
 

Vakanz im Verwaltungsrat der TGB
Corsin Anhorn scheidet auf eigenen Wunsch per Ende 2020 aus dem Verwaltungsrat der Technischen Gemeindebetriebe TGB aus. Verwaltungsrat und Stadtrat möchten die Vakanz so bald wie möglich wieder besetzen. Interessierte Personen für einen Sitz im fünfköpfigen Fachgremium können sich direkt beim Stadtpräsidium, Tel. 071 424 24 24, thomas.weingart@bischofszell.ch melden. Kandidatinnen und Kandidaten verfügen im Idealfall über einen technischen und/oder betriebswirtschaftlichen Hintergrund.
 

Persönliche Verwaltungsbesuche nur in dringenden Fällen
Aufgrund der erneut kritischen Situation um das Coronavirus (COVID-19) wird die Bevölkerung gebeten, die städtischen Verwaltungsabteilungen nur in dringenden Fällen persönlich aufzusuchen. Wenn immer möglich sind Anliegen telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Stadt zu richten. Briefpost kann auch am Rathaus-Briefkasten eingeworfen werden. Alle Abteilungen sind während den üblichen Büroöffnungszeiten telefonisch erreichbar. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung danken für das Verständnis.

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Bischofszell, 9. Dezember 2020
Michael Christen, Stadtschreiber / Thomas Weingart, Stadtpräsident

 

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