Zentren schlagen Anpassungen des Finanzausgleichs vor

Der Regierungsrat selber hat mit seinem Bericht über die Wirkung des kantonalen Finanzaus-gleichs gezeigt, dass Anpassungsbedarf besteht. Und auch die meisten Fraktionssprecher des Grossen Rates haben am 10. September 2025 in der Debatte über den Finanzausgleich ge-fordert, dass dieser angepasst werden soll. Kantonale und regionale Zentren haben am 20. November anlässlich einer Medienkonferenz mit einer umfassenden Analyse aufgezeigt, wie die Zentrumslasten sich auf die Zentren auswirken und was zur Verbesserung auf Gesetzes- und Verordnungsstufe gemacht werden soll.
Thomas Weingart, Stadtpräsident von Bischofszell, und Pascal Eichmann, Leiter Finanzen und Steuern Bischofszell, zeigten in einer umfassenden Analyse auf, dass die Zentrumslasten der kantonalen Zentren zu 54%, jene der regionalen zu 17% höheren Kosten als bei den Nicht-Zentrumsgemeinden führen. Nach Abzug von Zahlungen des kantonalen Finanzausgleichs schlagen sie immer noch mit 38 bzw. 12% höheren Kosten zu Buche. Für die Analyse wurden die Ausgaben in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Umwelt und Raumordnung sowie Volkswirtschaft zugrunde gelegt.
Als Vertreter von kantonalen und regionalen Zentren präsentierten die Stadtpräsidenten Clau-dio Bernold, Frauenfeld, Gabriel Macedo, Amriswil, Roger Martin, Romanshorn, und Moritz Eggenberger, Steckborn, Vorschläge zur Verbesserung der Wirkung des Finanzausgleichs auf Gesetzes- und Verordnungsstufe. So forderte Roger Martin vom Kanton die zwingende Ein-haltung der Bandbreite des kantonalen Beitrages an den Ressourcen- und Lastenausgleich, ohne dass für deren Berechnung die IPV-Beiträge hinzugezogen werden. Auch die Bandbreite selber könne man angesichts der Zentrumslasten anheben. Auch stellte er die Kompetenzen des Regierungsrates in Frage, der in mehreren Gesetzesparagrafen die Einzelheiten selber regelt.
Claudio Bernold nahm die Finanzierung von Pflegeplätzen ins Visier. Diese belasten die Standortgemeinden, oft Zentrumsgemeinden, stark. Mit einer Anpassung im Krankenversiche-rungsgesetz könne eine solidarische Finanzierung von Pflegeleistungen erreicht werden, in-dem der Kantonsbeitrag für die betroffenen Zentrumsgemeinden erhöht werde. Weiter schlug Bernold im Zusammenhang mit den Belastungen der Zentrumsgemeinden im Bereich kultu-reller Infrastrukturen die Aufnahme dieser in den Katalog der besonderen Belastungsfaktoren in der Finanzausgleichsverordnung.
Dasselbe forderten Gabriel Macedo, Moritz Eggenberger und Roger Martin für Bau und Sa-nierung von Sportstätten, Verkehrsknotenpunkten, touristischen Infrastrukturen und Sicher-heitskosten. Moritz Eggenberger präsentierte im Bereich der Sozialhilfekosten einen Lasten-ausgleich auf Verordnungsstufe. Dort solle die bisherige Deckelung des Ausgleichs von 50% auf 80% angehoben werden.
Zusammenfassend begründete Gabriel Macedo die Vorschläge so: «Ein starker Kanton Thur-gau ist auf leistungsfähige Zentren angewiesen. Der Finanzausgleich verfehlt zunehmend diese Wirkung. Wollen wir als Standort attraktiv bleiben, braucht es Anpassungen.»