Eidg. und kantonale Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Pro Service public"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Pro Service public" annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Beschluss des Grossen Rates vom September 2015 über das Kreditbegehren von 3 Mio. Franken als Anteil des Kantons Thurgau an den Kosten für die nächste Phase (2015 - 2019) des gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen geführten Projektes "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz"

Beschreibung
Die Parlamente und Regierungen der drei Kantone Appenzell Ausserrhoden (AR), St.Gallen (SG) und Thurgau (TG) möchten vertieft prüfen, ob die nächste Landesausstellung im Jahr 2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz durchgeführt werden kann. Die Abklärungen werden rund vier Jahre dauern und 9,5 Mio. Franken kosten. Für die Finanzierung der Arbeiten haben sich die Kantone auf folgenden Kostenteiler geeinigt: SG 5 Mio., TG 3 Mio. und AR 0,8 Mio. Franken. Die restlichen 0,7 Mio. Franken sollen durch Dritte finanziert werden. Der Grosse Rat hat den Anteil des Kantons Thurgau mit 104:4 Stimmen bewilligt und den Beschluss wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der Volksabstimmung unterstellt. Der Regierungsrat und der Grosse Rat sehen die Expo2027 als grosse Chance für den Thurgau und die ganze Region und empfehlen deshalb ein Ja.
Formulierung
Wollen Sie dem Beschluss des Grossen Rates vom September 2015 über das Kreditbegehren von 3 Mio. Franken als Anteil des Kantons Thurgau an den Kosten für die nächste Phase (2015 - 2019) des gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen geführten Projektes "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" zustimmen?
Ebene
Kanton
Art
-